Stuttgart 21

Polizei mit Gewaltlizenz

Ob "Stuttgart 21", dem größenwahnsinnigen, überflüssigen und milliardenschweren Umbauvorhaben des Stuttgarter Hauptbahnhofes, oder den Castortransporten, dem Verbringen einer tödlichen Fracht Atommülls quer durch Deutschland in einer bis heute nicht als geeignet erklärte "Endlagerstelle", die Polizei, der "Freund und Helfer" entwickelt sich zunehmend zum prügelnden Büttel eines zum Parteistaat verkommenen politischen Systems. Statt Versammlungsfreiheit friedlicher Bürger gegen bürgerfeindliche Projekte zu sichern, werden Demonstranten mit gezielten Wasserwerferschüssen schwer verletzt, verprügelt und mit Pfefferspray attackiert. Und nicht selten dienen zum Vorwand polizeistaatlicher Eingriffe vom Staat bezahlte und beauftragte Provokateure, die Gewalt ausüben, um "Gegengewalt" der Polizei zu "rechtfertigen". (Das kommt dann bei Pressemitteilungen des Staats heraus, bei dem von Pflastersteinewerfern die Rede ist, die dann angesichts von Zeugenaussagen zu Kastanienwerfer mutieren, weil die entsprechenden Provokateure am Werfen von Pflastersteinen gehindert wurden. Ein Fakt, der nicht rechtzeitig in der Pressestelle der Polizei ankam, so daß in der Pressemitteilung noch von der "erfolgreichen" Provokation ausgegangen wurde.

Thomas Wüppesahl, ehemaliger Bundestagsabgeordneter der Grünen und heute Sprecher der Kritischen Polizisten in der BRD, stellt mit seiner mutigen Arbeit ein wichtiges Korrektiv und die entscheidende Informationsquelle für polizeistaatliche Willkür dar. Insbesondere der mittlere und gehobene Dienst der Polizei ist durch die Parteipolitisierung und die Abhängigkeit vom Parteiensystem zum klaglosen und teils willenlosen teils ganz bewußten Büttel der jeweils parteipolitisch Herrschenden geworden, der kritiklos das umsetzt, was "von oben" gewollt ist.

Und daß neben der bundesdeutschen inzwischen auch die europäische Dimension einer künftigen Polizei- und Militärdiktatur sichtbar wird, zeigt, daß im Wendland bei den Castortransporten auch ausländische Polizisten unter Brüssler Regie bei den Prügelorgien mit von der Partie waren – ein Vorgeschmack auf das, was uns allen noch bevorsteht.

Infos: www.kritische-polizisten.de